Debatte mit Katarina Barley: Gelten Gesetze auch für Facebook?

Ob Facebook, Twitter oder Youtube: Die sozialen Netzwerke gehorchen ihren eigenen Regeln, und die Folgen treten immer deutlicher zutage. Konzerne sammeln und analysieren jeden Klick, um mehr Geld mit Werbung zu verdienen. Facebook lässt strafrechtlich relevante Inhalte gewähren und gibt Nutzerdaten heimlich an Firmen weiter. Zugleich sind die sozialen Netzwerke in den vergangenen Monaten wiederholt missbraucht worden. Hacker erbeuteten Millionen sensibler Datensätze. Bezahlte Trolle schürten Hass und beeinflussten Wahlen. Nutzer wurden gegen ihren Willen ausgeforscht, um ihnen Werbung, Propaganda oder Falschmeldungen unterzujubeln. Und der Staat läuft hinterher. Wo endet die Meinungsfreiheit? Was können die Bundesrepublik Deutschland, was kann die Europäische Union tun, um geltendes Recht auch gegenüber internationalen sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube umzusetzen? Wo beginnt andererseits die Zensur? Und was können Nutzer tun, um sich vor Hass im Netz, vor der Sammelwut der Konzerne und vor deren Missbrauch zu schützen? Über diese Fragen will u. a. die Ad-Hoc-Arbeitsgruppe "Faktizität der Welt" der Bayerischen Akademie der Wissenschaften mit Bundesjustizministerin Katarina Barley und mit dem Publikum diskutieren. Katarina Barley kämpft seit Beginn ihrer Amtszeit als Bundesjustizministerin im März 2018 für einen besseren Datenschutz und dafür, dass die sozialen Netzwerke mehr soziale Verantwortung übernehmen. Die Juristin ist zudem Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 26. Mai 2019.