Best Practice in der Digitalpolitik

• Publikation „Digitalisierungsstrategien bundesdeutscher Länder“ des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt) der BAdW veröffentlicht.
• Seit 2015 haben sich in Bund und Ländern Digitalisierungsstrategien als Governance-Instrumente etabliert.
• Der Vergleich von Fallstudien zeigt, dass eine politische Steuerung von Digitalisierungsvorhaben über eine zentrale Mittelvergabe Erfolg versprechend ist.
• Eine wesentliche Aufgabe einer koordinierenden Steuerungsinstanz ist das kontinuierliche Beobachten technologischer Entwicklungen.

Das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) der Bayerischen Akademie der Wissenschaften hat die Digitalisierungsstrategien in den bundesdeutschen Ländern untersucht. Die soeben veröffentlichte Studie basiert auf der Analyse von Fallbeispielen und Experteninterviews. Der Vergleich der Digitalisierungsstrategien zeigt:

• Die ersten Digitalisierungsstrategien wurden 2015 von Bayern und Hamburg veröffentlicht.
• Im Zeitraum 2015 bis 2020 haben fast alle Bundesländer Digitalisierungsstrategien veröffentlicht (mit Ausnahme von Berlin, Bremen und Saarland).
• Die Mittelvergabe erweist sich dabei mitunter als effektives Steuerungsinstrument, das die digitalpolitische Entscheidungskompetenz stärkt.
• Bei der Erstellung der Digitalstrategien werden Perspektiven auch aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden.
• Das Ziel, Digitalisierungsstrategien zu erstellen, ist meistens in den Regierungsprogrammen festgehalten.
• Die Politik hat Digitalisierung als Querschnittsthema erkannt. In den Strategien wird ein breites Themenfeld abgebildet, zum Beispiel von Bildung über Wirtschaft und Verwaltung bis hin zu Verkehr und Gesundheit.
• Das Monitoring von digitalen Vorhaben ist in Politik und Verwaltung verglichen mit der Wirtschaft noch sehr unterentwickelt. 

Die Koordinierung digitalpolitischer Strategien ist in den meisten Bundesländern institutionell entweder in der Staatskanzlei oder einem Fachministerium verankert. Nur in Bayern und Hessen gibt es Digitalministerien. Bei der Umsetzung von Digitalisierungsstrategien spielt die Vergabe der finanziellen Mittel eine wichtige Rolle. „Die Mittelvergabe ist ein entscheidender Mechanismus. Im Grunde gibt es zwei Modelle: Jedes Ressort hat sein eigenes Geld und kann frei darüber entscheiden, wie es eingesetzt wird. Oder es gibt einen großen zentralen Topf für Digitalisierung, sodass das Geld über eine koordinierende Instanz fließt, die das an bestimmte Bedingungen knüpft“, sagt Thomas Hess, Direktoriumsmitglied des bidt. „Koordinierende Stellen brauchen auch die Entscheidungsmacht, um digitalpolitische Interessen durchsetzen zu können“, ergänzt Katharina Brunner, wissenschaftliche Referentin am bidt. „Die Mittelvergabe ist dafür ein gutes Steuerungsinstrument. Digitalisierungshaushalte können die digitalpolitische Entscheidungskompetenz stärken.“ Autorinnen und Autoren der Studie:
Katharina Brunner (bidt)
Andreas Jager (bidt)
Prof. Thomas Hess (bidt, LMU München)
Prof. Ursula Münch (Akademie für Politische Bildung Tutzing) Link zur Studie: https://www.bidt.digital/studie-digitalstrategien/  
Interview: „Die Mittelvergabe ist ein entscheidender Mechanismus“ Pressekontakt:
Margret Hornsteiner
Abteilungsleiterin Dialog
Tel.: +49 (0)89 5402356-30
E-Mail: presse[at]bidt.digitalAnsprechpartnerin zur Studie:
Katharina Brunner
Tel.: +49 (0)89 5402356-11
Email: katharina.brunner[at]bidt.digital Das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) ist ein Institut der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und trägt dazu bei, die Entwicklungen und Herausforderungen des digitalen Wandels besser zu verstehen. Das Institut fördert herausragende interdisziplinäre Forschung und liefert als Think Tank Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft evidenzbasierte Empfehlungen, um die digitale Transformation erfolgreich zu gestalten. Das bidt fördert zudem den offenen Dialog zwischen Forschung und Gesellschaft.