Podcast-Details: Bayerische Akademie der Wissenschaften

Asyl ist ein Grundrecht. Doch spätestens seit den großen Fluchtbewegungen von 2015 sorgt das Recht auf Asyl für teils hitzig geführte Debatten in Europa. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, stand mehrfach in der Kritik. Angesichts des Ukraine-Kriegs, der Millionen von Menschen in die Flucht nach Westeuropa treibt, gewinnt das Thema Asylrecht nochmals an Aktualität. Ein Gespräch vom 13.04.2022 mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. Christian Walter und dem Asylrechtsanwalt Dr. Franz Bethäuser über das Recht auf Schutz, im Rahmen unserer Reihe „Quo vadis Europa?“.

Zum Inhalt

"Jeder, der vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in seinem Herkunftsland flieht, hat das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Asyl ist ein Grundrecht [...]", heißt es auf der Website des Europäischen Parlaments. Ein scheinbar eindeutiger Fall. Kaum ein juristisches Feld berührt jedoch so unmittelbar ethische und politische Fragestellungen wie das Asylrecht. Ein großes Dilemma ist dabei die Aushandlung zwischen dem Recht geflüchteter Menschen auf Schutz auf der einen Seite und dem Recht der Staaten auf die Hoheit über das eigene Territorium auf der anderen. Ein prägnantes Besipiel dafür findet sich in der aktuellen Situation: Während ukrainischen Geflüchteten die Einreise ohne Hindernisse gewährt wird, behalten sich die europäischen Staaten anderen Flüchtlingsgruppen gegenüber das Recht vor, die Grenzen zu schließen. Im Mittelpunkt des Podcasts steht deshalb die Frage, wie die in der Debatte häufig als „Festung Europa“ titulierte Europäische Union mit diesem Dilemma umgeht, wo die größten Probleme des Dublin-Abkommens und des deutschen Asylrechts liegen und wie es um die Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen steht.

> Zum Artikel "Asylrecht: "Tschüss, Griechenland"" (Zeit Online vom 08.06.2022)

Wer spricht

Prof. Dr. Christian Walter lehrt Völkerrecht und öffentliches Recht an der LMU München und ist ordentliches Mitglied der BAdW, wo er das Forschungsprojekt „Kulturen politischer Entscheidungen in der modernen Demokratie“ stellvertretend leitet. 2017 gab er gemeinsam mit Martin Burgi das Buch „Die Flüchtlingspolitik, der Staat und das Recht“ heraus.

Dr. Franz Bethäuser ist praktizierender Rechtsanwalt für Asylrecht und unterstützt als Beiratsmitglied die Refugee Law Clinic Munich e.V.. Außerdem hält er regelmäßig Einführungsvorlesungen zu Asylrecht an der LMU München.

Interview: Ruth-Maria Zapf, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Podcast-Einführung: Dr. Laura Räuber, Referentin für Digitale Kommunikation an der BAdW.

Zur Reihe "Quo vadis Europa?"

Unter dem Titel „Quo vadis Europa?“ nimmt die BAdW in ihrer neuen Reihe einige der drängenden Fragen rund um Europa in Podcasts und Veranstaltungen in den Blick. Die Reihe erstreckt sich durch das ganze Jahr 2022.

> Mehr dazu

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Teaser Europa-Reihe
01:27
Einführung zum Podcast „Festung Europa? Über das europäische Asylrecht” und Jingle
03:12
Die Genfer Flüchtlingskonvention
04:48
Defizite der Flüchtlingskonvention am Beispiel der Ukraine
06:37
Geflüchtete aus der Ukraine: Massenzustromsrichtlinie
07:44
Chancen auf Asyl für Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern
10:23
Abschiebungen
11:32
Deutschland - ein Aufenthaltsland?
13:00
Verschiedene Formen der Duldung
14:12
Die Außengrenzen der EU: „Pushbacks” aus völkerrechtlicher Perspektive
19:28
Kriminialisierung von Hilfeleistenden
22:25
Kirchenasyl
26:36
Ziel des Dublin-Abkommens
29:42
Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU
32:18
Freie Wahl des Asyllandes?
35:53
Änderungen des Asylrechts unter der Ampel-Regierung
37:08
Europäisches Asylrecht: Keine einfachen Lösungen
39:31
Verabschiedung