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Die Rolle der Gerichte im Klimaschutzrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz dazu verurteilt, mehr für den Klimaschutz zu tun. Auslöser für das Gerichtsverfahren war eine Beschwerde des Vereins "KlimaSeniorinnen". Sind solche Klimaklagen ein probates Mittel, um mehr Klimaschutz durchzusetzen? Sind Gerichte dazu legitimiert und müssen sich betroffene Länder danach richten? Darum geht es in der heutigen Folge von "nachgehakt", aus unserem Projekt Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie.

Zum Inhalt

"Klimaschutz ist ein Menschenrecht, und: Die Schweiz hat das Recht auf Klimaschutz verletzt. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Dieses Urteil ist nicht nur ein Sieg für uns KlimaSeniorinnen. Unser Sieg ist ein Sieg für alle Generationen. Dieses Urteil ist ein Meilenstein im Kampf für ein lebenswertes Klima für alle." So schreibt der Verein KlimaSeniorinnen auf seiner Website. Seine Klimaklage hat ihre Wirkung erzielt - eine gerichtliche Anordnung zu mehr Klimaschutz in der Schweiz. Aber ist das der beste Weg, um mehr Klimaschutz zu erreichen? Wie juristische bindend sind solche Urteile? Darum geht es in der heutigen Folge. 

Wer spricht

Podcast-Intro: Dr. Laura Räuber, Referentin für Digitale Kommunikation bei der BAdW

Vincent Holzhauer, wissenschaftlicher Mitarbeiter im BAdW-Projekt Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie

Dr. Corina Heri, Postdoktorandin im Forschungsprojekt Climate Rights and Remedies an der Universität Zürich

Prof. Dr. Manuela Niehaus, Vertretungsprofessorin an der Universität Bremen

Das BAdW-Projekt Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie

Demokratie ist ein fortwährender Prozess, der stets neu gedacht, verhandelt und praktiziert wird. Das neue Forschungsprojekt der BAdW erforscht exemplarisch die rechtlichen, politisch-gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen und Formen demokratischer Entscheidungsprozesse. Der konzeptionelle Angelpunkt ist dabei der Begriff der „Verfassungskultur“, der hier als Ansatz zur Kulturgeschichte des Politischen verstanden wird und sich auf politisch-konstitutionelle Deutungsmuster bezieht. Das interdisziplinär angelegte Projekt untersucht die Zeit von ca. 1950 bis heute und nimmt dabei unter anderem die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und den ostmitteleuropäischen Raum (seit 1989) in den Blick.

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    Intro
  • 00:02:16
    Der Begriff Klimaklagen
  • 00:04:12
    Die Klimaseniorinnen-Entscheidung des EGMR
  • 00:11:26
    Der Vorwurf des gerichtlichen Aktivismus bei Klimaklagen
  • 00:24:59
    Die Zukunft der Klimaklagen

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