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Christian Walter, kann man die AfD verbieten?

Die AfD gewinnt bei Prognosen oder zuletzt der Wiederholungswahl in Berlin an Stimmen - wird das auch für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gelten? Zugleich stellt die Partei in ihren Aussagen, wie auch dem Umgang mit Rechtsextremen, eine reale Bedrohung für die Demokratie dar. Kann man ihr irgendwie Einhalt gebieten? Gibt es juristische Mittel dazu? Das sagt uns unser Akademiemitglied Prof. Dr. Christian Walter.

Zum Inhalt

Parteiverbot auf Bundesebene, Verbot der AfD-Landesverbände, Entzug der Parteifinanzierung, Verbot der Jugendorganisation, Grundrechtsverwirkung gegen einzelne Akteure, wie Björn Höcke - was könnten probate Mittel sein, um juristisch gegen die AfD vorzugehen? Und wo sind die Fallstricke? Nach dem vom Recherchekollektiv CORRECTIV aufgedeckten Geheimtreffen von AfD, Werteunion und Rechtsextremen erschien ein Vorgehen gegen die AfD unumgänglich. Aus juristischer Sicht ist die Lage aber komplizierter als man annehmen würde. 

Wer spricht

Prof. Dr. Christian Walter hat den Lehrstuhl für Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München inne. Er ist Mitglied der BAdW und leitet hier das Projekt "Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie". 

Dr. Laura Räuber ist Referentin für Digitale Kommunikation bei der BAdW

Einleser: Alina Penzel, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der BAdW

Recherche, Skript, Interview, Postproduktion: Dr. Laura Räuber

Quellen

badw.de. Hass und Hetze: Hate Speech, Drohungen, Attentate (Podcast): https://badw.de/die-akademie/presse/podcast/podcast-details/detail/hass-und-hetze-hate-speech-drohungen-attentate.html

Deutschlandfunk.de. Rechtsextremismus. Was spricht für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren? 16.01.24:https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html

Faz.net. Correctiv-Bericht tut dem AfD-Zulauf keinen Abbruch. 25.01.24: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/grosser-zulauf-bei-der-afd-wie-der-correctiv-bericht-der-partei-hilft-19474119.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1706206776

Tagesschau.de. Abstimmung in Berlin. Wahl mit begrenzter Signalwirkung. 12.02.24:https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/berlin-wiederholung-bundestagswahl-104.html

Tagesschau.de. ARD-DeutschlandTrendKnappe Mehrheit gegen AfD-Verbotsverfahren. 01.02.24: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3414.html

Tagesspiegel.de. AfD-Ergebnis in Berlin: Es lässt sich kein „Demo-Effekt“ ableiten. 12.02.24: https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-ergebnis-in-berlin-es-lasst-sich-kein-demo-effekt-ableiten-11200252.html

Tagesspiegel.de. AfD verdoppelt sich Insa zufolge: Grüne verlieren in Umfrage die Hälfte ihrer Stimmen. 13.02.24: https://www.tagesspiegel.de/politik/insa-erhebung-zur-europawahl-grune-in-umfrage-halbiert-afd-verdoppelt-11202538.html

t-online.de. Exklusive Insa-Umfrage. Europawahl: Grüne halbieren Ergebnis, AfD verdoppelt. 13.02.24:https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100342458/europawahl-gruene-halbieren-ergebnis-afd-verdoppelt-umfrage.html

Spiegel.de. Jurist über AfD-Umfragehoch. Wenn Verfassungsfeinde an die Macht kommen – wie wehrt sich die Demokratie dann? 30.01.24: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-thueringen-wenn-verfassungsfeinde-an-die-macht-kommen-wie-kann-sich-die-demokratie-dann-wehren-a-cff11862-56ff-4090-879c-13bde912f947

Spiegel.de. Landtagswahl in Thüringen. Warum die Machtübernahme durch die AfD schon früher beginnen könnte, als viele glauben. 26.11.23:https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/thueringen-was-droht-wenn-die-afd-im-landtag-den-chefsessel-bekommt-a-c17365dd-0002-41f6-afff-cb34c81e5d95

sueddeutsche.de. Gegenwind von der Straße: AfD verliert Landratswahl. 09.01.24: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-gegenwind-von-der-strasse-afd-verliert-landratswahl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240129-99-789922

Sueddeutsche.de. Potsdamer Treffen: Mehr Beteiligung der AfD als bisher bekannt. 30.01.24: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/afd-potsdamer-treffen-weidel-remigration-rechtsextremismus-e341854/

SWR.de. BW-Fraktionschef Baron will Grüne Jugend beobachten lassen. AfD-Politiker erntet Kritik nach Äußerungen über Verfassungsschutz-Vorgehen. 02.02.24:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/afd-fraktionschef-bw-will-gruene-jugend-vom-verfassungsschutz-beobachten-lassen-100.html

00:00
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    Intro
  • 00:01:39
    Gefahrenpotential der AfD
  • 00:06:39
    Möglichkeit eines bundesweiten Verbots der AfD
  • 00:08:20
    Verbot von AfD-Landesverbänden
  • 00:09:37
    Verbot der Jungen Alternative
  • 00:10:41
    Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke
  • 00:12:03
    Entzug der Parteifinanzierung
  • 00:15:50
    Resümee

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