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USA: Führungsanspruch in Sachen Menschenrechte

Am 16. Juli 2020 veröffentlichte die von US-Außenminister Michael R. Pompeo eingesetzte Commission on Unalienable Rights ihren Abschlussbericht. Schon vorab war die Kommission vielfach kritisiert worden, sie unterwandere gezielt Frauen- und LGBT-Rechte. Was sagt der Bericht nun aus? Ein Kurzvortrag des Menschenrechtsexperten Prof. Dr. Heiner Bielefeldt vom 30. September 2020 in unserer Podcast-Reihe "USA 2020".

Im Sommer 2019 etablierte US-Außenminister Michael R. Pompeo eine Commission on Unalienable Rights, eine Kommission über unveräußerliche Rechte, bestehend aus Rechtsexpert*innen, Philosoph*innen und Menschenrechtsaktivist*innen. Ziel dieser Kommission war es unveräußerliche Rechte von sogenannten Ad-Hoc-Rechten abzugrenzen, die nicht in derselben Weise festgeschrieben sind.

Menschenrechtsorgansisationen wie Amnesty International kritisierten, es solle damit eine Hierarchie von Rechten geschaffen werden, um Einigen die Grundrechte zu verweigern. Die Trump-Regierung instrumentalisiere unveräußerliche Menschenrechte wie die Religionsfreiheit, um Frauen oder LGBT-Personen zu diskriminieren. Dies schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für rückwärtsgewandte Regierungen weltweit. Zudem seien für die Kommission Mitglieder ernannt worden, die die Rechte u.a. von Frauen, Homosexuellen oder Transgender-Menschen ablehnen würden oder erklärte Abtreibungsgegner seien.

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und ordentliches Mitglied der BAdW stellt den Abschlussbericht der Kommission in drei Punkten vor. Was verrät der Bericht über die Haltung der Regierung Trump zur Arbeit der Vereinten Nationen? Und wie sehr könnten die USA sich bei einer Wiederwahl Trumps aus den internationalen Menschenrechtsabkommen zurückziehen? Podcast-Einführung: Dr. Laura Räuber. Bild: flickr/UN Photo, Eleanor Roosevelt mit einer französischen Menschenrechtserklärung, November 1949.

 

Siehe auch (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):


Amnesty International. "USA: State Department’s flawed ‘unalienable rights’ report undermines international law" (vom 16. Juli 2020)

Open Democracy. "Justifying American exceptionalism: the Commission on Unalienable Rights undermines modern human rights" (vom 22. Juli 2020)

Human Rights First. "Coalition Letter Rejects Report Issued by State Department’s Commission on Unalienable Rights" (vom 30. Juli 2020)

International Women's Health Coalition. "Commission on Unalienable Rights Is an Assault on Human Rights, IWHC Says" (vom 27. August 2020)

Foreign Policy. "Pompeo’s Critics Misrepresent the Commission on Unalienable Rights" (vom 22. September 2020)

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    Jingle
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    Einführender Kommentar: Die Hintergründe
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    Die US-Kommission für unveräußerliche Rechte
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    Einschätzung des Abschlussberichts
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    1. Führungsanspruch der USA bzgl. globaler Menschenrechte
  • 14:41
    2. Konzentration auf 'echte' Menschenrechte
  • 21:38
    3. Skepsis gegenüber internationaler Menschenrechtsinfrastruktur
  • 26:43
    Resümee

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