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Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie: Neues Forschungsprojekt der BAdW

Wie kommen politische Entscheidungen in der Demokratie zustande? Diese Frage hat in den letzten Jahren dramatisch an Aktualität gewonnen. Ihr widmet sich ein neues interdisziplinäres Forschungsprojekt der BAdW, aus dem zwei Dissertationen und zwei Post-Doc-Arbeiten hervorgehen sollen. Der Zeithistoriker Andreas Wirsching (LMU München/ Institut für Zeitgeschichte) und der Jurist Christian Walter (LMU München) leiten das Projekt.

Krise der Demokratie?
Als jüngstes und sehr prominentes Beispiel hat die Wahl in den USA – oder vielmehr der Umgang des zur Wiederwahl angetretenen Präsidenten mit dem Wahlergebnis – eine Feststellung aus dem Forschungsexposé bestätigt: Demokratisch getroffene Entscheidungen erscheinen nicht (mehr) allen ohne Weiteres als legitim und stehen daher in letzter Zeit der grundsätzlichen Kritik offen. Doch schon seit den 1980er Jahren hat sich ein zunehmendes Krisenempfinden eingestellt: eine Krise der politischen Entscheidungsprozesse, der Effizienz staatlicher Reformpolitik, der Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Responsivität der politischen Amts- und Mandatsträger. Politische Entscheidungen werden immer häufiger mit dem „TINA-Prinzip“ legitimiert: There is no alternative.

Forschungsprogramm 
Doch fest steht: Demokratie ist ein fortwährender Prozess, der stets neu gedacht, verhandelt und praktiziert wird. Das neue Forschungsprojekt der BAdW erforscht exemplarisch die rechtlichen, politisch-gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen und Formen demokratischer Entscheidungsprozesse. Der konzeptionelle Angelpunkt ist dabei der Begriff der „Verfassungskultur“, der hier als Ansatz zur Kulturgeschichte des Politischen verstanden wird und sich auf politisch-konstitutionelle Deutungsmuster bezieht. Das interdisziplinär angelegte Projekt untersucht die Zeit von ca. 1950 bis heute und nimmt dabei unter anderem die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und den ostmitteleuropäischen Raum (seit 1989) in den Blick. Es vereint Rechts- und Geschichtswissenschaft und fragt im Kontext einer Kulturgeschichte des Politischen nach der Zeitstruktur demokratischer Entscheidungen, der Komplexitätssteigerung, der Repräsentation in der parlamentarischen Demokratie, nach Demokratie und Geschlecht, der Gewaltenteilung und der politischen Sprache.

Teilprojekte und Nachwuchsförderung
Das Projekt „Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie“ ist in vier Teilprojekte gegliedert:

·        zwei Projekte aus dem Themenkomplex: „Zeithorizonte, Zukunftsvorstellungen und Intergenerationalität demokratischer Entscheidungen in Deutschland, Großbritannien und Ostmitteleuropa“,
·        ein Vorhaben zu „Grenzen zulässiger Beeinflussung von Wahlentscheidungen im digitalen Zeitalter“,
·        ein Vorhaben zu „Wechselwirkung zwischen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen und politischen Entscheidungsfindungsprozessen“.

Sie werden jeweils von einer Wissenschaftlerin/ einem Wissenschaftler bearbeitet und schließlich als Monographien veröffentlicht, die sich komplementär aufeinander beziehen. Das Forschungsprojekt fördert gezielt den wissenschaftlichen Nachwuchs, die Teilprojekte sind daher als Projekte für jeweils zwei Postdoktorandinnen und -doktoranden sowie zwei Doktorandinnen und Doktoranden, jeweils aus der Rechts- und aus der Geschichtswissenschaft, ausgelegt. Eine enge Kooperation mit verschiedenen (inter)nationalen Universitäten ist ebenso geplant wie regelmäßige Workshops, eine Abschlussveranstaltung und ein Abschlussband, der die vier Teilprojekte noch einmal zusammenführt.

Projektlaufzeit und Finanzierung
Das Forschungsprojekt „Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie“ ist ein Projekt der BAdW und wird aus Mitteln des Freistaats Bayern gefördert. Die Projektlaufzeit ist auf fünf Jahre angelegt. Nach zwei Jahren wird das Vorhaben extern evaluiert.

Projektleitung
Prof. Dr. Christian Walter (Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Öffentliches Recht der LMU, Mitglied der BAdW)

Prof. Dr. Andreas Wirsching (Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin; Inhaber des Lehrstuhls für Neueste Geschichte an der LMU, Mitglied der BAdW)